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30.05.2018

Bei der EL-Reform ist Nachbesserung gefordert

Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) ist besorgt über den Verlauf der parlamentarischen Beratungen zur Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (EL-Reform). Dies insbesondere über die Absicht des Nationalrates, 700 Mio CHF oder noch mehr einsparen zu wollen.

Der SSR hat sich deshalb – im Hinblick auf die Beratungen in der Sommersession - direkt an die Ständerätinnen und Ständeräte gewandt.

 

Besonderes Gewicht legt der SSR auf eine Anpassung der Mietzinsmaxima, welche den tatsächlichen Mietkosten schon lange hinterherhinken. Die Differenz verringert bei den Betroffenen den Betrag, der zur Lebenshaltung zur Verfügung steht, wie er im Jahre 2001 festgelegt worden ist. Dies ist ein für ein reiches Land unwürdiger Zustand. Der SSR fordert, dass das Existenzminimum erhalten bleibt und dass eine Anpassung von 20% bei der Mietzinsanrechnung erfolgt. Der Rat ist der Ansicht, dass das Einkommen des ärmsten Teiles der Betagten und Behinderten nicht zum Spielball der Tagespolitik werden darf, und dass deshalb die Mietzinsmaxima an den Mietpreisindex gekoppelt werden.

 

Er hält auch einen Zuschlag für Betreutes Wohnen für notwendig, damit gesundheitlich eingeschränkte Personen möglichst lange zuhause wohnen und dadurch Heimkosten eingespart werden können.

 

Keinesfalls darf bei der Anrechnung der Krankenkassen-Prämien gespart werden.